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Regierungskrise in Österreich: Kickl und rechte FPÖ sollen Regierung bilden | WDR Aktuelle Stunde

Dutzende Polizeifahrzeuge, hunderte Demonstranten.

Wenn das die Kulisse ist für einen eigentlich rein formalen Akt,
dann ist es keine normale Regierungsbildung.

Österreichs Bundespräsident hat sichtlich Bauchweh bei dieser Entscheidung und letztlich dennoch keine Wahl.

Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden.

Und er will diese Verantwortung.

Ich habe ihn das explizit gefragt.

Ich habe ihn daher beauftragt, dass er Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung aufnimmt.

Haben die Gespräche Erfolg, dann wird Herbert Kickl als Chef einer rechtsnationalen Partei Bundeskanzler.

Seine FPÖ hatte die Wahl Ende September gewonnen,
doch alle anderen Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen,
weil Verhandlungen über mögliche Koalitionen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sowie nur zwischen Sozialdemokraten und Konservativen nun gescheitert sind.

Bleibt nur eine Regierung mit den Rechtsnationalen.

Mit Herbert Kickl an der Spitze, als wie er es selber nennt “Volkskanzler”.

Ein Begriff aus dem Nationalsozialismus.

Dass diese Person jetzt möglicherweise den Regierungsauftrag bekommen soll,
das ist für uns untragbar. Für mich wird das ist eine sehr rechtsextreme Regierung.

Wir wollen nicht im Faschismus aufwachen, wir wollen auch nicht in einem autoritären System wie in Ungarn aufwachen.

Fakt ist: Die FPÖ regiert bereits in fünf Bundesländern mit,
ist in Österreich viel etablierter als etwa die politisch vergleichbare AfD in Deutschland.

Die politische Journalistin Barbara Tóth sieht viele Unterstützer der FPÖ in Österreich.

Also insofern gibt es jetzt ganz, ganz viele Menschen, die das begrüßen.

Dass Herbert Kickl nun doch endlich “Volkskanzler”, wie er es ja genannt hat,
wird und die finden, dass alles, was in den letzten Monaten passiert ist,
eigentlich eine perfide Verhinderung der Aktion war.

Im Wahlkampf hat die FPÖ vor allem auf das Thema Migration gesetzt.

Wollte Österreich wie eine Festung nach außen abschotten und per Verfassungsbestimmung festlegen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Welche politische Position ist also von einem Bundeskanzler Kickl zu erwarten?

Angefangen von seinem Verhältnis zu Russland über das Thema Remigration, das er komplett unterstützt,
bis hin zu Verschwörungs- und antiwissenschaftlichen Ideen rund um die Pandemie wie auch europapolitisch.

Kickl ist ganz sicher jemand, der, wenn er es umsetzen könnte, aus Europa aussteigen würde.

Keine guten Nachrichten für die EU, Wieder einmal.

Rechtsnationale oder in Teilen rechtsextreme Regierungen nehmen zu. Viktor Orban in Ungarn,

Giorgia Meloni in Italien oder Geert Wilders in den Niederlanden sind bereits an der Macht.

Mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl würde wohl ein weiteres EU-Land zu Brüssel auf Abstand gehen.

Wir bleiben noch mal bei dieser europäischen Frage: Was passiert hier gerade mit dem Blick auf Europa?

Wir hatten ihn gerade, den EU-Störenfried Orban,
sitzt fest im Sattel, Geert Wilders mit EU kritischen Kurs nebenan in den Niederlanden und jetzt vielleicht auch Herbert Kickl in Österreich.

Matthew Karnitschnig ist österreichischer Journalist beim Nachrichtenportal EurActiv und ich sage Guten Abend nach Brüssel.

Guten Abend!

Ja, immer mehr Menschen in Europa wählen Parteien,
die enorme nationale Töne anschlagen, die auch die EU stark in ihrer Macht begrenzen wollen.

Ihre Prognose: Gibt es Die Europäische Union in fünf Jahren noch so, wie wir sie kennen?

Ich hoffe ja.

Aber ich fürchte, der Anfang 2025 verheißt nichts Gutes für die Zukunft der EU.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen liegt jetzt im Bett in Hannover mit einer Lungenentzündung.

Das ist ja geradezu sinnbildlich für die Situation der EU zurzeit.

Die stolpert von einer Krise zur nächsten.

Und die Nachrichten aus Österreich, die wir gerade gehört haben, sind auch ziemlich furchterregend.

Also schlechtes Timing aus Sicht der EU.

Was würden Sie sagen, muss passieren, um die Menschen in Europa,
die im Moment rechtsnational wählen und das sind ja zwischen 20 und 30 % in einigen Ländern.

Was muss passieren, um die zurück in die Mitte zu bekommen?

Ich glaube, es gibt zwei zentrale Themen zurzeit.

Die erste ist die Wirtschaft, die stagniert in Deutschland, auch in Österreich, in Frankreich und eigentlich ja überall in der Eurozone zurzeit fast.

Es ist ja den Politikern der Mitte in den letzten Jahren nicht gelungen, die Wirtschaft wirklich wieder in Fahrt zu bringen.

Das ist ein Thema, Stichwort Inflation.

Das zweite Thema ist natürlich die Migration.

Das ist ja auch ein ein Problem,
wenn man so will, dass die Politiker europaweit noch nicht in den Griff kriegen konnten und es geht ja nicht nur um die Neuankömmlinge,
es geht ja vor allem um die Menschen, die schon in Deutschland sind.

In Österreich sind, die nicht integriert worden sind.

Und ich glaube, das ist wirklich ein sehr schwieriges Thema, eine große Herausforderung für die kommenden Regierungen,
sowohl in Österreich als auch in Deutschland.

Also Wirtschaft und Migration, sagt Matthew Karnitschnig.

Österreichischer Journalist beim Portal EurActiv.

Danke schön.